13. AHV-Rente - Panik macht sich breit
Niemand tut etwas - viel heisse Luft und keine Versprechen
Wir sehen das Bedürfnis … Wir anerkennen die Altersarmut … Wir sehen einen Handlungsbedarf … ABER …
Solche Sätze hört und liest man vor der Abstimmung zur 13. AHV-Rente ohne Ende. Alle sehen das Problem und das Bedürfnis. Trotzdem ist niemand zu verbindlichen Zusagen bereit. Was gibt es für Alternativen zur Bekämpfung der Altersarmut und wie werden diese konkret umgesetzt? Ich habe verschiedenen Personen des öffentlichen Lebens diese Frage gestellt. Eine griffige Antwort habe ich bis jetzt keine erhalten.
Von den bürgerlichen Volks- oder besser Oberschichtvertreter:innen habe ich nichts anderes erwartet. Was mich aber befremdet, wie stark die EVP, in der Person von Nationalrat Marc Jost und andere Parteimitglieder sich gegen dieses berechtigtes Anliegen wenden. Es werden allgemeine Phrasen gedroschen, aber konkrete Vorschläge oder eine Agenda, wie man die Altersarmut jetzt und nicht erst in kommenden Generationen bekämpfen will … Fehlanzeige
Die 13. AHV Rente ist nicht finanzierbar
Die kurz- und mittelfristige Finanzierung ist sichergestellt. Das Vermögen der AHV beläuft sich momentan um die 47 Milliarden. Für die längerfristige Sicherstellung haben die Initianten bereits verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt. Diese werden von den Gegnern aber grösstenteils ignoriert. Die Befürworter haben klar formuliert, dass die Finanzierung im Parlament diskutiert und ausgehandelt werden muss. Wenn ich die Panik der Gegner sehe, habe ich meine Zweifel ob das klappen wird.
Der Nationalrat Marc Jost findet: "So oder so müssten die nachkommenden Generationen für diese ineffiziente Lösung bezahlen und würden zusätzlich belastet" Darum wirft er den Gewerkschaften Populismus pur vor (Link). Diese Aussage erstaunt mich. Zukünftige Generationen müssen z.B. auch die Mehrausgaben für das Militär tragen. Aber das wird, wie mir scheint, in der Mittefraktion viel weniger hinterfragt und bei den Parteien weiter rechts als selbstverständlich und Bürgerpflicht vorausgesetzt.
Alle zukünftigen Herausforderungen müssen von allen kommenden Generationen getragen werden. Das alleine auf die Finanzierung der AHV zu reduzieren, ist meiner Meinung Populismus pur!
Die bürgerlichen Lösungen lassen auf sich warten
Der Vorwurf an die Gewerkschaften von Marc Jost: "Aber statt gemeinsam mit dem Parlament die AHV-Mindestrente anzuheben, bei der Revision der 2. Säule (Pensionskassen) konstruktiv mitzuarbeiten oder die Lage bei den Ergänzungsleistungen zu verbessern, wird bei der Volksinitiative voll auf Populismus gemacht"
Wer glaubt, dass die Erhöhung der AHV-Mindestrente, die Revision der 2. Säule in unserem bürgerlichen dominierten Parlament ernsthaft eine Chance hat, glaubt wohl auch, ein Kirschwasser hilft gegen den Durst. Es mag ja sein, dass sich Teile der Mittefraktion für diese Verbesserungen aussprechen. Die EDU, SVP, FDP werden diese aber aus meiner Sicht, bis aufs Blut bekämpfen. Es ist anzunehmen, dass auch einige KMUler aus der Mitte, sich gegen diese Vorschläge wehren werden.
Der grösste Witz finde ich "die Lage bei den Ergänzungsleistungen zu verbessern". Hat nicht kürzlich unser Parlament (ja, das bürgerlich dominierte), die EL gekürzt? Jetzt werden sie plötzlich wieder als das Wunderheilmittel gegen die Altersarmut propagiert? Das ist für mich unglaubwürdig und Populismus pur!
Die Teuerung wird ausgeglichen
Laut Marc Jost, wird der Kaufkraftverlust durch den regelmässigen, vom Gesetz vorgeschriebenen Teuerungsausgleich, mehrheitlich ausgeglichen. Echt jetzt?
Im Jahr 2023 betrug die Teuerung 2,9 % der Ausgleich für die AHV-Renten belief sich auf 2,5 %. Dazu kommt, dass in den vergangenen Jahren die Teuerung oft höher war, als die Erhöhung der Renten. Dadurch hat die Kaufkraft unserer Senior:innen kontinuierlich abgenommen. Dass die Pensionskassenguthaben stetig sinken, scheint Marc Jost auszuklammern. Zu behaupten, dass der Kaufkraftverlust mehrheitlich ausgeglichen wurde, ist für mich Populismus pur!
Die Mehrheit hat die 13. AHV Rente gar nicht nötig
Der Arbeitgeberverband geht von 30 % der Bevölkerung aus, der Gewerkschaftsbund von 10 %, welche die 13. AHV Rente gar nicht nötig hätten. Nehmen wir mal an, es sind 20 %. Knapp über oder unter der Armutsgrenze sind 6 und 14 %. Das macht 60 % der Rentner:innen, die zwar nicht direkt in ihrer Existenz bedroht sind, aber trotzdem dankbar für mehr finanzielle Unterstützung wären.
Den wenigsten Pensionierten gelingt es, ihren Lebensstandard vor der Rente einigermassen zu wahren. Dem Kollegen, der kurz vor der Pension steht, wurde im Kurs geraten, seine Fixkosten auf ein (un)erträgliches Minimum zu reduzieren. Das heisst konkret: kein Auto, kein Handyabo, kein TV und auch keine Tierwelt mehr.
In der Argumentation der Gegner (dieses Mal nicht von Marc Jost) lese ich nur von zwei Gruppen. Die, welche die Rente nicht nötig haben, das wären dann rund 80 % und die Armutsbetroffenen, also 20 %.
Die 60 %, welche nicht direkt in ihrer Existenz bedroht sind, aber trotzdem froh um mehr Geld wären, werden von den Gegnern meiner Meinung mehrheitlich ignoriert. Das ist für mich Populismus pur!
Die 13. AHV Rente, der erste Schritt - aber nicht die Lösung
Für die Gegner ist sie kein Schritt in die richtige Richtung. Es wird viel versprochen, aber noch wenig bis nichts davon wurde bis jetzt umgesetzt. Im Gegensatz zu der heissen Luft und wagen Versprechen der Gegner, tut der Gewerkschaftsbund wenigstens etwas. Der grösste Teil unserer Mütter und Väter nämlich 70 - 80 % sind froh oder sogar angewiesen auf die 13. AHV Rente. Das Problem der Altersarmut und der Finanzierung unserer Altersvorsorge ist damit sicher nicht gelöst. Es wird durch die Annahme aber entschärft und verzögert. Vielleicht erhöht dieser zusätzliche Druck Politiker:innen endlich mit der Umsetzung der verschiedenen geplanten und verdiskutierten Massnahmen vorwärts zu machen und konkrete Schritte zu unternehmen.